Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von:


Bad-Elegant
Herr Alexander Baster
Elpke 104 C
33605 Bielefeld / Deutschland

Tel.: +49 . (0)521 . 21090
Fax: +49 . (0)521 . 924 85 - 16
E-Mail: info(at)bad-elegant.de

USt-Id-Nr.: DE174729486

 

 

§ 1 Allgemeines
1.1 Bad-Elegant (im Folgenden "Bad-Elegant" genannt) bietet über den Onlineshop unter der Domain www.bad-elegant.de Waren im Bereich Badeinrichtungen und -installationen an. Die Waren sind ausschließlich neu.
1.2 Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen "Bad-Elegant" und dem Kunden.
1.3 Kunden im Sinne der vorstehenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3.1 Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer selbständigen noch gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3.2 Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsabschluss
2.1 Die im Onlineshop aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine "Bad-Elegant" bindenden Angebote dar. Es handelt sich bei den Angeboten um die Aufforderung an den Kunden, "Bad-Elegant" ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2.1.1 Produktabbildungen sowie Illustrationen oder Zeichnungen gelten lediglich als annähernde Produktbeschreibung.
2.1.2 Die im Onlineshop von "Bad-Elegant" aufgeführten Produkte, insbesondere elektronische Bauteile und Geräte, entsprechen den Anforderungen des deutschen Marktes (Stromspannung 230Volt; Anschlussverbindungen nach deutscher Norm).
2.2 Mit der Bestellung - sei es schriftlich, telefonisch oder elektronisch - erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Eingang der elektronischen Bestellung wird "Bad-Elegant" dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3 "Bad-Elegant" ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
2.4 "Bad-Elegant" übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, behält sich "Bad-Elegant" vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Sollte die Leistung nicht verfügbar oder der nur teilweisen verfügbar sein, wird "Bad-Elegant" den Kunden unverzüglich informieren. Sollte der Kunde in diesem Fall seinen Rücktritt erklären, wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
2.5 Sämtliche Produkte verkaufen wir nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies gilt sowohl für die Bestellung eines Produkts in einer einzelnen Bestellung als auch für mehrere Bestellungen desselben Produktes, die in engem, zeitlichen Zusammenhang abgegeben werden.

 

§ 3 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Bad-Elegant
Herr Alexander Baster
Elpke 104 c
33605 Bielefeld
E-Mail: info(at)bad-elegant.de
Tel.: +49 521 21 09 0
Fax: +49 521 92 48 516

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür den unten vorgeschriebene Mustertext>> verwenden. Die Verwendung des Mustertextes ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ihnen werden wegen der Rückzahlung keine Entgelte berechnet.

Wir können bei paketversandfähiger Ware die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Wir holen die nicht-paketversandfähigen Waren auf Wunsch ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei nicht-paketversandfähiger Ware betragen die Kosten höchstens 115,00 EUR bei Rücksendung innerhalb Deutschlands, höchstens 250,00 EUR bei Rücksendung aus dem Ausland.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird,

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Fernabsatzverträgen

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

§ 4 Preise, Lieferkosten und Versandkosten

4.1 Die innerhalb des Onlineshops aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Die anfallenden Lieferkosten und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Es fallen daher bei der Versendung der Waren, insbesondere ins Ausland grundsätzlich Versandkosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat.

4.2 Die Lieferung innerhalb von Deutschland (nur Festland) ist versandkostenfrei.

4.3 Lieferungen außerhalb von Deutschland, aber innerhalb der EU (nur Festland), werden nach der jeweiligen Größe pauschal berechnet. Wir unterscheiden hier zwischen der Größe XL, L und der Größe XS.

• Zur Größe XL zählen insbesondere Saunen. Hier stellen wir eine Versandpauschale i.H.v. 226€ in Rechnung.
• Zur Größe L zählen BadMöbel, Duschkabinen, Badewannen, Heizungen und Keramik. Hier stellen wir eine Versandpauschale i.H.v. 120€ in Rechnung.
• Zur Größe XS zählen Armaturen, Siphone, Ablaufgarnituren, Accessoires und Zubehör. Hier stellen wir eine Versandpauschale i.H.v. 25€ in Rechnung.

4.4 Lieferungen in Länder außerhalb der EU, werden grundsätzlich mit einer Versandpauschale von 280€ berechnet.

4.5 Die Versandkosten je Auftrag beziehen sich grundsätzlich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, auf eine Lieferung. Gegebenenfalls können auch Teillieferungen gegen Mehrpreis erfolgen.

4.6.Wir versenden unsere Artikeln mit unseren Versandpartnern: UPS, DHL oder der Spedition.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1 Es stehen dem Kunden – soweit nichts anderes vereinbart wurde – die im Onlinshop genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a.

• PayPal,
• PayPal-Plus,
  • Visa
  • Mastercard
• SOFORT Überweisung,
• Barzahlung bei Abholung.

5.2 Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei "Bad-Elegant". Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.

 

§ 6 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 7 Liefer- und Versandbedingungen
7.1 Die Lieferung der Ware erfolgt - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde - gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware wird spätestens drei Werktage nach Gutschrift des vom Kunden zu zahlenden Kaufpreises zzgl. anfallender Versandkosten durch "Bad-Elegant" eingeleitet.
7.2 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
7.2.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über.
7.2.2 Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.
7.3 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, etwa erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese Kosten zu ersetzen.
7.4 Die Lieferung erfolgt - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist - frei Bordsteinkante.
 

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt
"Bad-Elegant" behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich "Bad-Elegant" das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche vor, die ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehen.

 

§ 9 Gewährleistung
9.1.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. "Bad-Elegant" ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
9.1.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
9.2.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware "Bad-Elegant" anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail an "Bad-Elegant" zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige
9.2.2 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl von "Bad-Elegant" durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.
9.2.3 Verkennt der Kunde, unabhängig ob Verbraucher oder Unternehmer, vorsätzlich oder fahrlässig, dass die Ware tatsächlich nicht mangelhaft ist bzw. dass der aufgetretene Mangel nicht aus dem Verantwortungsbereich von "Bad-Elegant" stammen kann und macht er dennoch seine Gewährleistungsrechte geltend, so ist er "Bad-Elegant" zum Ersatz der durch ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen angefallenen Kosten verpflichtet.
9.3.1 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware.
9.3.2 Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen bestehen nicht; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind.
9.4 Die von "Bad-Elegant" vertriebenen Produkte sollten ausschließlich von geeigneten Fachunternehmen, nicht aber von entsprechenden Laien eingebaut werden. Werden die Produkte nicht fachgerecht eingebaut und/oder verwendet, sind Ansprüche aus einer etwaigen (Hersteller-)Garantie ausgeschlossen. Eine Haftung bzw. Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus einem nicht fachgerechten Einbau und/oder einer nicht fachgerechten Verwendung der verkauften Produkte resultieren, kann nicht übernommen werden.

 

§ 10 Transportschäden
Der Kunde wird "Bad-Elegant" im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
10.1 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber "Bad-Elegant" oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
10.2 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen des § 10.1 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 9 dieser AGB.

 

§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von "Bad-Elegant". Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von "Bad-Elegant". Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.

 

§ 12 Speichermöglichkeit und Einsehmöglichkeit des Vertragstextes
Die AGB können in dem Onlineshop jederzeit auf der Detailseite "AGB" eingesehen werden, die über den Link "AGB" im unteren Bereich des Onlineshops aufrufbar ist. Dort besteht die Möglichkeit, die AGB zu speichern oder auszudrucken.

 

Stand: März 2020

 

 

 

Muster-Widerrufsformular

An
Bad-Elegant
Herrn Alexander Baster
Elpke 104 c
33605 Bielefeld

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*).

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

zurück zur Widerrufsbelehrung >